Die Selbstzensur des Zensurministers – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Von Joachim Steinhöfel. Der Erfinder des neudeutschen Zensurgesetzes namens NetzDG, Justizminister Heiko Maas, bezeichnete Thilo Sarrazin in einem Tweet vor einigen Jahren als

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Die Geister, die ich rief… Formvollendeter kann man sich kaum ins Bein schießen. Herr Maas operiert also mit „Hass und Hetze“ gegen unliebsame Parteikollegen – zum Glück schützt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Herrn Sarrazin vor der Hetze des Bundesjustizministers. Da sich die Schlinge am eigenen Hals immer enger anfühlt, warte ich auf das aufheulen von Heiko und SPD – die jetzt allerdings wirklich besser ganz ruhig wären.

Grüne und FDP fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes | heise online

Quelle: Grüne und FDP fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes | heise online

Frau Nahles zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Die SPD hat mit der einstigen Arbeiterpartei nichts mehr zu tun. Wer dieses Gesetz verteidigt, befürwortet Zensur. Zensur befürwortet, wer etwas zu verbergen hat. Das trifft natürlich auf viele Parteien zu, aber am meisten auf die, denen gerade die Felle davon schwimmen. Schlauer wäre es, einmal Ursachenforschung zu betreiben und nicht an Symptomen (sprich: Feedback im Internet) herumzudillettieren.

Gabriel im Bericht aus Berlin: Panzerdeal unabhängig von Yücel-Freilassung | tagesschau.de

Minister Gabriel hat erneut Spekulationen zurückgewiesen, die Freilassung des „Welt“-Journalisten Yücel aus türkischer Haft sei an einen Waffendeal gebunden. Im Bericht aus Berlin sagte er, Lieferungen zum Minenschutz von türkischen Panzern zu prüfen – jedoch nur für den Kampf gegen den IS.

Quelle: Gabriel im Bericht aus Berlin: Panzerdeal unabhängig von Yücel-Freilassung | tagesschau.de

Die Türkei beklagt sich mittlerweile, dass der Minenschutz an den Panzern zu aufwendig abzumontieren ist, wenn man mal wieder kurz Kurden umbringen gehen will. Da muss was getan werden bei Krauss-Maffei Wegmann. Gabriel schlug als Lösung vor, die Türkei solle doch einfach nochmal die selbe Anzahl Leos ohne Minenschutz bestellen. Dann könnten sie mit Kurden-Leos und IS-Leos flexibler auf Bedrohungen reagieren.

Werbung macht Produkte schlechter.

Wer es heute schafft, mehr als eine Stunde nicht mit Werbung konfrontiert zu werden lebt entweder sehr isoliert, oder eben gar nicht mehr. Man steht morgens auf und die Tageszeitung ist das erste Medium des noch jungen Tages, das einem die Verbraucherinformationen direkt ins Gesicht erbrechen darf.

Auf dem Weg zur Arbeit bunte Schilder an allen Ecken, mit unsäglich blöden Sprüchen bepinselte LKWs – nur um letztendlich an der Arbeitsstelle die nächsten zehn Stunden der Werbedauerattacke des eigenen Arbeitgebers ausgesetzt zu sein. In seiner darauf folgenden Freizeit wird dem angeschossenen Verbraucher dann mit großkalibriger Werbung mittels Unterhaltungselektronik waidmännisch korrekt der Fangschuss versetzt.

Diese gewaltige Flut an meist unerwünschten „Informationen“ dient nur einem Zweck: Dem Vebraucher zu signalisieren, dass er sich doch gefälligst lieber das Produkt des Werbenden anschafft als das des Konkurrenten. Wirbt der Konkurrent auch, haben wir hier natürlich das klassische Wettrüsten. Wer am lautesten schreit, hat recht.

Führt man sich vor Augen, dass die Werbeindustrie weltweit jährlich ca. 600 Milliarden US$ umsetzt, kann man diese Zahlen durchaus mit anderen Feldern vergleichen. Der für immense Militärausgaben bekannte US-Haushalt weist für 2015/16 einen Wehretat von 611 Milliarden US$ aus, wobei bekannt ist, dass aus diesem Etat einige ansonsten defizitäre Konzerne subventioniert werden. Nun kann man sicher trefflich darüber streiten, inwiefern diese Ausgaben Sinn machen. Sicher ist aber eins: Es gibt einen Gegenwert für diese Ausgaben. Kampfjets, Schiffe, Ausrüstung etc.

Aber welchen Gegenwert bietet Werbung? Gar keinen? Dann wäre sie ja grundsätzlich harmlos! Ist sie aber nicht. Wer ein Produkt entwickelt, hat dafür einen gewissen Etat. Aus diesem muss nicht nur die Planung und Produktentwicklung finanziert werden, sondern auch die Werbung. Damit fließen zwangsläufig weit weniger Mittel in die Entwicklung. Weit weniger? Ja. Zu den Zahlen kommen wir später.

Nun könnte ja ein Konzern einfach die Notbremse ziehen und sich diesem Werbewettrüsten verweigern – doch Verbraucher sind inzwischen so konditioniert, dass Werbung wirklich funktioniert. Man kann also nicht auf Werbung verzichten. Man kann nur besser werben. Und bessere Werbung eines Marktteilnehmers zieht eben noch bessere Werbung der Konkurrenz nach sich. Aus der Sicht der involvierten Parteien findet hier ein Wettrüsten statt, doch das komplette Konstrukt als Gesamtheit betrachtet erfüllt die Merkmale eines Krebsgeschwürs. Und wie bei einem Tumor wäre es auch äußerst schwierig, Werbung ohne Kollateralschaden zu entfernen.

Die 600 Milliarden US$ kann man also durchaus als Schaden an der Wirtschaft anrechnen. Bereits 2008 gab die US-Pharmaindustrie doppelt so viel Geld für Werbung als für die ungleich wichtigere Forschung aus. Hier sind wir soweit, dass man den Preis für Werbung in Menschenleben messen kann. Wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass uns Werbung in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle furchtbar auf den Sack geht, kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Menschheit eher früher als später aussterben wird. Wir zahlen mehr für schlechtere Produkte, damit der Hersteller uns mit Werbung, die wir nicht wollen beschießen kann.

Wie misst man Terror?

Nach dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurde von Thomas de Maizière eine Abschiebung nach Afghanistan abgebrochen. Nicht etwa wegen einer veränderten Sicherheitslage, sondern wegen des aufgrund des Anschlags überforderten Botschaftspersonals.

Nun regt sich Protest im Parlament. Grüne und SPD fordern, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage ein grundsätzlicher Abschiebestopp unabdingbar sei. Einmal mehr ein prächtiges Beispiel, mit welch einer billigen Effekthascherei heute Politik gemacht wird. An der Sicherheitslage hat sich in Afghanistan mit einem Anschlag nichts verändert. Sie bleibt schwierig.

Wie soll nun eine Sicherheitslage bemessen werden? Abseits von Buzzwords wie Risikoanalyse und Sicherheitsmetrik lässt sich aufgrund der Natur von Terroranschlägen nur schwer eine empirisch belegbare Aussage treffen. Auch in Berlin gab es einen Terroranschlag. Wie ist die Sicherheitslage in der Hauptstadt jetzt zu beurteilen? Natürlich ist sie besser als in Afghanistan – aber eben auch besser, als an den meisten anderen Orten dieser Welt. Das macht es etwas weltfremd in Flüchtlingsfragen mit Sicherheitslagen zu argumentieren.

Ein Anschlag vom Ausmaß dessen in Kabul blendet die öffentliche Wahrnehmung jedoch in hohem Maße. Es ist widerlich und unanständig, sich diesen Effekt zunutze zu machen. Im Übrigen genauso unanständig, wie bei anderen Parteien nach jedem Anschlag hierzulande reflexartig der Überwachungshammer gezückt wird, um mit der öffentlichen Empörungswelle im Rücken die letzten noch stehenden Pfeiler des Datenschutzes niederzureißen. Beides ist Politik aus der untersten Schublade.