Nach dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurde von Thomas de Maizière eine Abschiebung nach Afghanistan abgebrochen. Nicht etwa wegen einer veränderten Sicherheitslage, sondern wegen des aufgrund des Anschlags überforderten Botschaftspersonals.
Nun regt sich Protest im Parlament. Grüne und SPD fordern, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage ein grundsätzlicher Abschiebestopp unabdingbar sei. Einmal mehr ein prächtiges Beispiel, mit welch einer billigen Effekthascherei heute Politik gemacht wird. An der Sicherheitslage hat sich in Afghanistan mit einem Anschlag nichts verändert. Sie bleibt schwierig.
Wie soll nun eine Sicherheitslage bemessen werden? Abseits von Buzzwords wie Risikoanalyse und Sicherheitsmetrik lässt sich aufgrund der Natur von Terroranschlägen nur schwer eine empirisch belegbare Aussage treffen. Auch in Berlin gab es einen Terroranschlag. Wie ist die Sicherheitslage in der Hauptstadt jetzt zu beurteilen? Natürlich ist sie besser als in Afghanistan – aber eben auch besser, als an den meisten anderen Orten dieser Welt. Das macht es etwas weltfremd in Flüchtlingsfragen mit Sicherheitslagen zu argumentieren.
Ein Anschlag vom Ausmaß dessen in Kabul blendet die öffentliche Wahrnehmung jedoch in hohem Maße. Es ist widerlich und unanständig, sich diesen Effekt zunutze zu machen. Im Übrigen genauso unanständig, wie bei anderen Parteien nach jedem Anschlag hierzulande reflexartig der Überwachungshammer gezückt wird, um mit der öffentlichen Empörungswelle im Rücken die letzten noch stehenden Pfeiler des Datenschutzes niederzureißen. Beides ist Politik aus der untersten Schublade.